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Karsten Hiermann
Dipl.-Wirt.-Inform. (FH), Schwann
Als Berater und Trainer für Führungskräfte der 'Öffentlichen Verwaltung', habe ich Kontakt zu mehr als 150 Stadt- und Gemeindeverwaltungen und beobachte seit über einem Jahr regelmäßig auch die Sitzungen des straubenhardter Gemeinderates. Was ich dabei erlebe, oder besser gesagt leider nicht erlebe, lässt mich regelmäßig mit Entsetzen, Kopfschütteln und Fassungslosigkeit zurück.
Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Entscheidungen, die von mir in über 20-jähriger Tätigkeit als Projektleiter (u.a. im Öffentlichen Dienst bei der Fraport AG) tagtäglich gefordert wurden, suche ich vergebens.
Kritische Fragen zum Vorgehen oder Verständnisfragen sind Mangelware.
Oft werden Fragen durch die Moderaton drastisch 'abgewürgt' und dies von den Räten kommentarlos hingenommen. Mit meinem Grundverständnis von Demokratie hat dieses Schauspiel nichts zu tun.
Wie es zu den Entscheidungen des Gemeinderats kommt, auf welcher Grundlage sie basieren, ob und welche alternativen Möglichkeiten es gegeben hätte, ob und wie diese geprüft wurden.... All das bleibt für die Bürger Straubenhardts im Dunkeln.
Es wird Zeit, das zu ändern!
Meine Standpunkte als Kandidat für den Gemeinderat und den Kreistag
Offenheit, Ehrlichkeit und klare Bekenntnisse müssen auch VOR der Wahl stattfinden!
Vor anstehenden Wahlen verfallen viele Politiker in aussagearme Formulierungen. Zu unpopulären, "unangenehmen" Vorhaben und Entscheidungen gibt es nur vage oder gar keine Aussagen. Auch in Straubenhardt ist dieses unsägliche Verhalten zu beobachten und ich vermisse klare, offene und ehrliche Worte zu anstehenden Entscheidungen. Ein Musterbeispiel hierzu: der Grundsteuer-Hebesatz.
Viele Gemeinden haben bereits auf die Grundsteuerreform reagiert und den Hebesatz so nach unten korrigiert, dass den Bürgern keine Mehrbelastung entsteht. Straubenhardts Bürgermeister und 3 der 4 Fraktionssprecher des Gemeinderates äußern sich bislang nicht klar und deutlich zur Zukunft des Hebesatzes in der Gemeinde Straubenhardt. Warum ist nur ein Fraktionssprecher in der Lage, VOR der Kommunalwahl ein klares Statement abzugeben?
Ja, Herr Bürgermeister Viehweg spricht in seiner Rede zum Haushalt 2024 davon, dass man „Steuererhöhungen vermeiden konnte“, geht im Anschluss aber nur auf die Gewerbesteuer ein. Das ist eine klare Aussage, die den Unternehemerinnen und Unternehmern Planungssicherheit gibt - allerdings nur für das Jahr 2024. Eine klare Aussage zum Grundsteuerhebesatz ist das nicht! Persönlich empfinde ich diese Aussage sogar als Kontraproduktiv, soll doch für das Projekt "Hasenstock" ein Investor gefunden werden, der Gewerbetreibende anzieht....
Und was soll die Aussage denn überhaupt bedeuten, Steuererhöhungen vermieden zu haben? Sollte der Hebesatz unverändert bleiben, könnte die Gemeindeverwaltung mit Fug und Recht behaupten, die Steuern streng genommen nicht erhöht zu haben. Durch die neuen Einheitswerte würden die finanziellen Belastungen der Eigentümer dennoch auf ein vielfaches ansteigen - aber (Achtung, Ironie) dafür kann ja die Gemeindeverwaltung nichts….
Neben Bürgermeister Viehweg vermeiden es scheinbar auch die anderen Fraktionen in Ihren Haushaltsreden 2024 auf den Hebesatz einzugehen. Auch hier bedient man sich der allgemeinen Floskel der 'vermiedenen Steuererhöhung'.
Lediglich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Herr Grube, äußert sich zum Hebesatz und positioniert sich klar zu einer Absenkung, um Mehrbelastungen von Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden. Capeau, Herr Grube. Dafür zolle ich Ihnen meinen vollen Respekt. Sollte ich das Vertrauen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten, werde ich in diesem Punkt beharrlich an Ihrer Seite stehen.
Um es klar zu sagen: Ich behaupte hier nicht, dass eine Erhöhung des Hebesatzes erfolgen soll, dass eine Entscheidung gefallen ist, dass man den Bürger bewusst durch geschickte Rhetorik an der Nase herumführt. Ob gewollt oder nicht - allein, dass meine Interpretation möglich ist zeigt, wie wichtig Offenheit, Ehrlichkeit und Klarheit, seitens allen Beteiligten, ist!
Mein Standpunkt als Kandidat für den Gemeinderat: VOR der Wahl ist NACH der Wahl und zwischen den Zeilen zu lesen macht oftmals schlauer und offenbart eventuelle Taschenspielertricks 😉.
Um etwas entscheiden zu können, muss man zuerst verstehen, worüber man entscheidet.
Bei allen Gemeinderatssitzung wird dem Beobachter auffallen, dass wenige bis gar keine Verständnisfragen gestellt werden. Ein Beispiel: Da hält ein Expertenteam einen Vortrag über den Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern der 'Öffentlichen Liegenschaften', wirft mit Fachbegriffen und Zahlen um sich, die - und da lehne ich mich sicher gefahrlos aus dem Fenster - inhaltlich nicht von allen 18 Gemeinderäten verstanden werden können. Es wäre auch eine Sensation, wenn jeder Gemeinderat auf jedem Fachgebiet über derartiges Expertenwissen und Fachverständnis verfügen würde. Was mich stutzig macht ist, dass zu vielen behandelten Themen keine Verständnisfragen gestellt werden! Ich frage mich: wie kann ein Mensch Entscheidungen zu Themen treffen, die er inhaltlich gar nicht durchdrungen hat? Warum werden keine Fragen gestellt, die für die persönliche Entscheidung wichtig sind? Sind Entscheidungen längst durch Fraktionszwang getroffen? Das wäre traurig und würde meinem Demokratieverständnis entgegenstehen. Oder hat man Angst, sich durch fragen als 'dumm' zu outen? Viel schlimmer noch finde ich an dem besagten Beispiel, dass die Experten live Rechenbeispiele präsentieren, die der Beobachter im simplen Dreisatzverfahren zu der Erkenntnis bringt, dass die Kosten für solch eine propagoierte Investition astronomisch hoch sind. Fragen oder gar Invertenvion seitens des aktuellen Gemeinderates: gleich null!
Ich fordere mehr Mut, Fragen zu stellen und mehr zu hinter-Fragen! Nur wer sich ausreichend Wissen über die zu entscheidenden Fakten und Sachverhalte erfragt, kann auch wirklich Entscheidungen treffen. Fragen haben zudem Brainstormcharakter, regen andere zu Gedanken, Fragen oder Lösungen an. Fragen sind Teil eines gesunden Risikomanagements und sorgen für Transparenz, die ich bei so vielen Entscheidungen vermisse. Schweigen ist kein Akt der Höflichkeit und kein Kavaliersdelikt! Schweigen führt zu Kontrollverlust und Selbstbedienungsmentalität.
Fragen sind ein Grundrecht!
Herr Bürgermeister Viehweg eröffnete seine Rede zum Haushalt 2024 mit einem Zitat von John Stuart Mill: "Öffentliche Meinungen über Themen, die dem Verstand schwer zugänglich sind, sind oft richtig, aber selten oder nie die ganze Wahrheit". Allein deshalb ist es wichtig, dass Fragen gestellt werden und auch gestellt werden dürfen! Das gehört zu einer gelebten Demokratie. Fragen müssen zulässig sein, auch wenn sie unangenehm, bisweilen schmerzhaft oder auch nervig sind. Herr Bürgermeister Viehweg geht in seiner Rede unter dem Punkt "Realitätscheck 5: Vertrauen" auf das gesunkenen Glauben der Bevölkerung an die Demokratie ein und appelliert an alle, mehr für die Demokratie zu tun. Umso erstaunter bin ich als Beobachter der Gemeinderatssitzungen, dass er selbst immer wieder Nachfragen der Gemeinderäte unterbindet, wenn sich jemand zum zweiten mal zu einer Sache äußern, wiederholt nachfragen, oder eine Position verdeutlichen möchte, die seiner eigenen entgegensteht. Das kann nicht sein! Ein Bürgermeister leitet zwar die Sitzungen des Gemeinderates und er steht diesem vor, er ist aber kein Alleinherrscher und der politische Diskurs muss ermöglicht werden - egal wie lange er dauert. Fast schlimmer als das unterbinden von Fragen empfinde ich jedoch, dass die Gemeinderäte dieses Verhalten fast ausnahmslos hinnehmen. Die Geister, die ich rief...
Meine Standpunkt - nicht nur als Kandidat für den Gemeinderat: Fragen müssen (erlaubt) sein. Fragen können, sollen oder müssen sogar weitere Fragen nach sich ziehen und dienen zur Klarstellung von Sachverhalten, Absicherung von (persönlichen) Entscheidungen, Vermeidung von unnötigen Risiken, ggf. der Erarbeitung von Alternativen, Herstellung von Transparenz und definitiv sind Fragen Teil unserer Demokratie, die wir nicht aufgeben sollten, nur weil sie von Zeit zu Zeit unangenehm sind.
Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnisse reichen nicht aus um transparent zu sein!
In jeder Sitzung des Gemeinderats frage ich mich unter anderem:
- Was genau wird entschieden?
- Warum wird es entschieden?
- Warum wurde es wie entschieden?
- Welche Notwendigkeiten gibt es für bestimmte Vorhaben und Entscheidungen?
- Welche Kriterien sind für eine Entscheidung relevant?
- Auf welcher Basis wurden Entscheidungen getroffen (was führte zu dieser Entscheidung)?
- Welche Alternativen wurden vor einer Entscheidung abgewogen?
- Welche Konsequenzen wurden vor einer Entscheidung bedacht und welche Konsequenzen werden getroffene Entscheidungen haben?
- Welche Risiken wurden bedacht? Wurde darüber überhaupt diskutiert?
Zugegeben, im öffentlichen Teil sind uns Gästen/Beobachtern viele Informationen nicht zugänglich und die ein oder andere Frage KÖNNTE den Bürgern vielleicht tatsächlich beantwortet werden. Werden sie aber nicht! Dadurch entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht ausreichend durchdrungen, diskutiert, abgewogen oder gar demokratisch zustande gekommen sind. Hier und da entsteht sogar der Eindruck, dass "eine Hand die andere wäscht", was wiederum das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie beeinträchtigt. Wohlgemerkt, der Eindruck könnte entstehen! Nein, ich spreche hier nicht von belegten Fakten! Wahrheit und Wirkung sind immer zwei unterschiedliche Dinge, die Wirkung ist jedoch oftmals der entscheidende Faktor. Genau deshalb muss der künftige Gemeinderat dafür sorgen, dass Entscheidungen und Vorhaben transparent kommuniziert werden! Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, jederzeit Antworten auf obenstehenden Fragen, zu erhalten. Und machen wir uns nichts vor: es ist für jeden Beobachter deutlich erkennbar, dass nicht jeder amtierende Gemeinderat die o.g. Fragen auch nur im Ansatz für seine Entscheidungsfindung beantwortet.
Mein Standpunkt als Kandidat für den Gemeinderat: Simple Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnisse sind nicht ausreichend um für Transparenz zu sorgen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Transparenz muss durch Antworten auf relevante und kritische Fragen jederzeit herstellbar sein. Diese Antworten sind wichtig, denn als Gemeinderat trägt man VerANTWORTung!
Investitionen und Anschaffungen dürfen kein Wunschkonzert zu Lasten der Bürger sein
Der Gemeinderat ist, sozusagen, der Aufsichtsrat der Gemeindeverwaltung. Er hat eine überaus wichtige Kontrollfunktion und diese sollte von allen Mitgliedern ernst- und wahrgenommen werden. Wer das Amt als Statussymbol sieht oder zu eigenen (wirtschaftlichen) Zwecken missbraucht ist fehl am Platz!
Als Kontrollorgan winkt mir der aktuelle Gemeinderat zu viele Investitionen, Neu- oder Ersatzbeschaffungen zu sorglos durch. In keinem von mir beobachteten Fall wurden die Anträge mit nachgewiesener Wirtschaftlichkeit belegt.
Beispiel 1:
In der PV-Potenzialanalyse, vorgestellt am 19.06.2023, liefern die Experten Zahlen, die dem geneigten Beobachter durch simple Dreisatzrechnung einen Schauer über den Rücken jagen. So lässt sich feststellen, dass bei Ausbau von 25 der 26 Dächern der Öffentlichen Liegenschaften Kosten entstehen, die dem vierfachen einer privat finanzierten PV-Anlage entsprechen. Dass hier die Sanierungskosten von 10 Dächern noch gar nicht eingepreist sind wird nicht erwähnt.
Fragen des Gemeinderates gingen jedoch nur in die Richtung, ob bei den Investitionskosten entsprechende Speichermodule berücksichtigt seien - was natürlich nicht der Fall war. In Frage wurde die Berechnung grundsätzlich nicht gestellt. Es wurde der Auftrag erteilt, Speichermodule bei einer Neuberechnung zu berücksichtigen. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich!
Ein weiterer Punkt meines Erstaunens ist hier, dass die Amortisationszeit, also die Zeit, in der die Investition wieder erwirtschaftet wird, auf 15 Jahre berechnet wurde. 15 Jahre(!!), die wohlgemerkt mit zahlreichen Annahmen von Strompreisen und Subventionen berechnet wurden. Man darf auch als nicht gerade glühender Optimist davon ausgehen, dass in 10 Jahren neue Technologien existieren, die eine PV-Anlage alt aussehen lassen, dass Strompreise am Markt weit weniger Erlöse erzielen werden, wenn die Energiewende weiter vorangetrieben wird und das Subventionen - wie bereits geschehen - von der Regierung in Berlin gestrichen werden. Aber auch hier: keine kritischen Fragen, kein 'Aufschrei' aus dem Gremium. Im Gegenteil - die Gemeindeverwaltung übernimmt die, von Investoren finanzierte, PV Anlage auf der Straubenhardthalle, gibt jedoch an, dass der Wert der Anlage nach 15 Jahren sogar unter Null(!) liegen würde. Man legt also zweierlei Maßstäbe an, die den geneigten Beobachter zurecht zweifeln lassen.
Beispiel 2:
In der Beschlussvorlage 18/2004 beantragt die Gemeindeverwaltung eine Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug des Bauhofs. Angegeben werden lediglich angenommene Reparaturkosten und Beschaffungskosten von fast einer Viertelmillion Euro. Wie diese Investition wieder erwirtschaftet werden soll? Fehlanzeige. Niemand gibt sich die Mühe aufzuführen wie oft dieses Fahrzeug (und zwar nur dieses Fahrzeug aufgrund seiner Sonderausstattung) im Einsatz sein wird, ob es Alternativen gibt - bspw. durch Einsatz von mehr Personal oder längerer Verweildauer des Personals am Einsatzort. Dadurch könnte man - wenn man wollte - eine Wirtschaftlichkeit berechnen, wie bspw: "Durch das Fahrzeug sparen wir 800 Mannstunden im Jahr". Auch könnte man als Alternative die Ausschreibung von Arbeiten an Extern einplanen - auch das ist nicht geschehen, nein, so etwas geschieht nie!
Beispiel 3:
Vorgang 17/2024 zeigt, dass man nicht einmal in der Lage ist drei Zahlen korrekt zu addieren. Überprüft hat das - niemand! Weder der Gemeinderat, noch die Sachbearbeiter oder das Hauptamt, das die Zahlen der Öffentlichkeit bereitstellt. Peinlich(?). Ich gehe einen Schritt weiter - der Fehlbetrag, der sich durch die unsaubere Addition ergibt liegt bei rund 30.000 € und da frage ich mich, wo dieses Geld derzeit liegt. "ach, Herr XY macht das schon korrekt" ist die Antwort, die ich daraufhin erhalten habe. Fall erledigt. Wenn man bei allen Fachbereichen derart lasch kontrolliert, darf man sich sicherlich zurecht fragen, wo die 6-stelligen Summen abgeblieben sind.... Wer nicht sauber Arbeitet muss mit derartigen Unterstellungen rechnen!
Fazit:
Niemand(!) kümmert sich in der Gemeindeverwaltung Straubenhardt darum, dem Gemeinderat eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsanalyse vorzulegen - vermutlich, weil auch niemand im Gemeinderat danach fragt. Es ist schlicht der bequeme, der einfache Weg einen Bedarf anzumelden und als Beschlussvorlage ("hier, unterschreib mal") zu präsentieren. Grundsätzlich habe ich für das Vorgehen der Bediensteten der Gemeindeverwaltung Verstäbndnis. Sie haben eine Menge Arbeit und wenn das Vorgehen bisher Erfolg hatte, dann geht man diesen Weg einfach weiter. Dennoch: So darf mit Steuergeldern nicht umgegangen werden. Blindlinks Anschaffungen zu tätigen und im Anschluss die Elternbeiträge für das Kindergartenessen zu erhöhen sind aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen! Von Führungskräften und Sachbearbeitern, die im vergangenen Jahr satte Gehaltserhöhungen erhalten haben, kann man erwarten, dass sie ihren Job 'sauber, ordentlich und über jeden Zweifel erhaben' durchführen.
Meine Position: zu jeder Investition, Anschaffung oder Ersatzbeschaffung sind die Gegenwerte in Form von sauberen Wirtschaftlichkeitsanalysen beizulegen. Amortisationszeiten dürfen nicht mehr als 5-8 Jahre betragen. Wer seinen Job nicht macht oder nicht beherrscht, dem muss man auf die Füße treten. Als Bürger dürfen wir derartige Arbeitsweisen nicht länger hinnehmen und ein Gemeinderat muss ebenso seinen Job machen. Ich wiederhole: der Gemeinderat hat eine überaus wichtige Kontrollfunktion und diese sollte von allen Mitgliedern ernst- und wahrgenommen werden. Wer das Amt als Statussymbol sieht oder zu eigenen (wirtschaftlichen) Zwecken missbraucht ist fehl am Platz!
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Eva-Maria Ochner
Kriminalhauptkommissarin, Conweiler
Zur Person:
Beweggründe für meine Kandidatur:
Beruflicher Hintergrund:
bislang hat Eva-Maria Ochner keine Standpunkte veröffentlicht
Am 9. Juni 2024 können Sie bis zu 3 Stimmen abgeben für
Tim Weber
KfZ-Mechatronikermeister, Langenalb
Zur Person:
Beweggründe für meine Kandidatur:
Beruflicher Hintergrund:
Bisher hat Tim Weber noch keine Standpunkte veröffentlicht
